Die rot-grün geführte Regionsverwaltung wird den Rechtsanspruch auf Ganztag an der Förderschule Calenberger Schule in Pattensen nicht rechtzeitig umsetzen können. Dies geht aus der aktuellen Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Regionsfraktion hervor.
„Es ist frustrierend, dass die Regionsverwaltung trotz klaren Auftrags nicht in der Lage ist, die Voraussetzungen für eine Ganztagsbetreuung rechtzeitig zu schaffen. Seit sieben Jahren liegen die Bedarfe auf dem Tisch – passiert ist faktisch nichts,“ bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher, Bernward Schlossarek, die Drucksache zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) an der regionseigenen Förderschule.
Hierin räumt die Verwaltung ein, dass zum Stichtag 1. August 2026 an der Calenberger Schule voraussichtlich keine Ganztagsplätze zur Verfügung stehen werden. Womit weder der Beschluss der Regionsversammlung aus dem Jahr 2018 noch der 2021 festgeschriebene Rechtsanspruch umgesetzt werden.
„Besonders schwer wiegt, dass es sich hier um Kinder mit besonderem Förderbedarf handelt. Gerade sie sind auf verlässliche Strukturen und eine qualifizierte ganztägige Betreuung angewiesen. Dass die Region diesen Anspruch nicht erfüllen kann, ist ein deutliches Versagen der verantwortlichen rot-grünen Mehrheit“, ärgert sich die Pattenser Regionsabgeordnete Stefanie Behrends.
Auch die Planungen vor Ort stocken weiter. Es fehlt sowohl am Ganztagsschulkonzept als auch an einem verbindlichen Zeitplan der Baumaßnahmen. „Stattdessen wird nun auf Übergangslösungen und Provisorien verwiesen. Das wird dem gesetzlichen Anspruch und den Bedürfnissen der Familien in keiner Weise gerecht“, kritisiert Stefanie Behrends.
Die CDU fordert die Regionsverwaltung auf, endlich Prioritäten zu setzen und die notwendigen Maßnahmen mit höchster Dringlichkeit voranzutreiben. „Die betroffenen Kinder und ihre Familien haben ein Recht auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Das Engagement der neuen Dezernentin für Bildung, Kultur und Baumanagement der Region Hannover Isabella Gifhorn ist zwar ein Lichtblick. Doch haben der ehemals zuständige Dezernent und der scheidende sozialdemokratische Regionspräsident ihr einen skandalösen Sanierungsstau von etwa einer Milliarde Euro an den regionseigenen Schulen hinterlassen“, fasst Bernward Schlossarek abschließend zusammen.